
Bollwerk gegen rechts
Wir Jusos treten entschieden für die Werte der Demokratie ein. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft.

Seit 160 Jahren gegen rechts
Die AfD wird in Umfragen stärker. In Sonneberg stellt sie den ersten gewählten Landrat. Dennoch hat sie keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ganz im Gegenteil: Ihre Parolen schaden dem Land und ihre politischen Vorschläge sind elitär und zutiefst ungerecht. Die AfD ist mit ihrer Verachtung für unsere Demokratie äußerst gefährlich für unser aller Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte ist es die Pflicht aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diese Partei zu stoppen.
Dafür braucht es drei Dinge: Gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt. Einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt und der ihnen Respekt entgegenbringt. Und Drittens: Dass wir rausgehen und mit den Menschen im ganzen Land reden. Mit diesem Konzept haben wir bei der Bundestagswahl 2021 die AfD auf 10 Prozent gedrückt und selbst gewonnen. Und das ist auch jetzt wieder möglich.
Einer perfiden Partei wie der AfD argumentativ entgegenzutreten, ist gar nicht so leicht. Denn bei ihr gehört die Lüge und die Verächtlichmachung zum alltäglichen Handwerkszeug.
Deswegen haben wir hier Argumente gegen die üblichen Behauptungen der AfD aufgeführt.
Die AfD behauptet, …
… sie ist die Stimme der (schweigenden) Mehrheit.
Wahr ist, die AfD grenzt aus und schürt Angst. Sie verunsichert Menschen, weil sie daraus ihren
Erfolg zieht. Klar ist aber auch: AfD ist nicht die Mehrheit. Bei Weitem nicht. Eine riesengroße Mehrheit
im Land wählt demokratische Parteien und will mit der AfD nichts zu tun haben.
Und dafür stehen wir:
Wir begegnen allen Menschen mit Respekt, einem offenen Ohr und kämpfen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir blicken mit Zuversicht in eine bessere Zukunft.
Die SPD ist eine Volkspartei – wir denken bei unserer Politik an alle und machen keine Politik, um Vorteile für einige Wenige rauszuholen.
… sie ist die Partei der „kleinen Leute“.
Wahr ist, die AfD macht gar keinen Hehl daraus, wie sehr sie sogenannte „kleine Leute“ verachtet. Deswegen kämpft sie auch gegen den Mindestlohn, gegen Tarifbindung, gegen betriebliche Mitbestimmung. All das sind Dinge, die das Leben von hart arbeitenden Menschen konkret verbessern.
Die AfD ist dagegen. Im Parteiprogramm fordert die Partei sogar ein Steuersystem, das Topverdiener mit Jahreseinkommen von über 300.000 Euro noch entlastet, während Leute mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro weiter belastet werden.
Die AfD will außerdem Sozialleistungen radikal abbauen und das gesetzliche Renteneintrittsalter abschaffen und so dafür sorgen, dass zahlreiche Menschen auch mit mehr als 70 Jahren noch arbeiten müssten.
Und dafür stehen wir:
Im letzten Bundestagswahlkampf haben wir groß Respekt auf unsere Plakate geschrieben und damit ein Versprechen abgeben. Dieses Versprechen lösen wir als führender Teil der Bundesregierung ein. Viele Menschen in diesem Land profitieren von unserer Politik des Respekts: Sie bekommen jetzt 12 Euro Mindestlohn, zahlen darauf weniger Abgaben, haben deutlich mehr Kindergeld und Kinderzuschlag, ein erhöhtes und ausgeweitetes Wohngeld, deren Strom- und Wärmepreise werden gedeckelt, sie haben Einmalzahlungen bekommen und können mit dem Deutschlandticket für wenig Geld mobil sein. Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei mehr so deutlich Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten und dafür bisher wenig Wertschätzung erfahren.
… sie ist demokratisch und bürgerlich.
Wahr ist, die AfD verachtet Minderheiten. Wer aus Sicht der AfD falsch aussieht, das falsche glaubt oder den Falschen liebt, kann zur Zielscheibe werden. Diese Partei macht mit Hass gegen Menschengruppen Politik, indem sie gegen sie hetzt. All das ist weder bürgerlich, noch demokratisch.
Im Gegenteil: AfD-Funktionäre haben schon offen davon gesprochen, die Demokratie abzuschaffen. Viele in der AfD eifern ihren Vorbildern in Ungarn und Polen nach – Ländern, in denen wichtige demokratische Institutionen wie unabhängige Gerichte systematisch entmächtigt werden. Nur weil die AfD bei demokratischen Wahlen gewählt wird, macht sie das nicht zu einer demokratischen Partei. Deutschland ist ein freies Land, gerecht und in der großen Mehrheit solidarisch. Die AfD bedroht das.
Und dafür stehen wir:
In ihrer 160-jährigen Geschichte hat die SPD als älteste Partei Deutschlands die Demokratien dieses Landes mit Verantwortung getragen und gegen ihre Feinde verteidigt.
Wir sind die Stimme der Unterdrückten, Verfolgten und Entrechteten. Die Worte von Otto Wels, mit denen er das „Nein“ der Sozialdemokratie gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP begründet hat, tragen wir in unseren Herzen. Keinen Finger breit den Rechtsradikalen, das ist in der SPD gesetzt. Denn eines haben wir auch in den letzten Jahren überall auf der Welt gesehen. Die neuen rechten Bewegungen bleiben nicht bei ihren Worten. Sobald sie an die Macht kommen, setzen sie ihre menschenverachtende Politik in die Tat um. (Sei es in der Asylpolitik oder beim Justizumbau oder gar beim Sturm auf das Kapitol.)
… dass die Klimaschutzpolitik nur auf unbewiesenen Behauptungen beruht.
Wahr ist, dass der menschengemachte Klimawandel ein Fakt ist. Die Wissenschaft ist weltweit einig in dieser Frage. Die Folgen des Klimawandels begegnen auch uns immer mehr im Alltag. Wer das nicht akzeptieren kann oder gar leugnet, darf keinesfalls in politische Verantwortung kommen.
Und dafür stehen wir:
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gewaltige Menschheitsaufgabe. Die SPD sorgt an der Spitze der Bundesregierung dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist das Versprechen, das wir unseren Kindern und Enkeln geben. Damit wir das halten können, bauen wir unsere Wirtschaft so um, dass sie klimaneutral wird und stark bleibt. Das sichert unseren Wohlstand und rettet Umwelt und Klima. Wir müssen aber auch in anderen Bereichen klimaneutral werden. Dabei spielt die Wärmewende eine entscheidende Rolle. Das Heizen in unseren Gebäuden ist für einen großen Teil unserer Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, denn hier werden sehr viele fossile Energieträger verbraucht. Deswegen machen wir das klimaneutrale Heizen mit dem GEG für alle bezahlbar.
… die Bundesregierung ist für die Krisen im Land verantwortlich.
Wahr ist, die Inflation und ausbleibende Energielieferungen aus Russland sind direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und nicht Folge der Regierungspolitik.
Und dafür stehen wir:
Wir haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine über 300 Milliarden Euro mobilisiert, um Menschen spürbar zu entlasten und Existenzen zu sichern. Damit haben wir die ärgsten Härten für Unternehmen und für Bürger*innen abgefedert und mit der erstmaligen Einführung einer Übergewinnsteuer dafür gesorgt, dass Unternehmen im Energiesektor sich nicht leistungslos bereichern können.
… sie steht für Frieden.
Wahr ist, große Teile der AfD stehen an der Seite Russlands. Es ist ihnen vollkommen egal, dass Putin mit Gewalt Grenzen verschieben will. Viele in der AfD haben sich nach Kriegsbeginn an Putins Seite gestellt und nehmen in Kauf, dass tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine getötet werden. Die AfD steht nicht für den Frieden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie unterstützt ideologisch an vielen Stellen diesen furchtbaren Angriffskrieg.
Und dafür stehen wir:
Der Schlüssel für den Frieden liegt im Kreml. Putin kann seine Truppen abziehen und der Krieg wäre sofort vorbei. Solange er dies nicht tut, müssen wir die Ukraine humanitär, finanziell und auch mit Waffen unterstützen. Bisher ist dies der einzige Weg, die Ukraine vor einer Unterwerfung durch Russland zu bewahren. Hätte Putin Erfolg, würde das schnell Schule machen. Sein Scheitern aber ist Abschreckung für die Despoten dieser Erde, es Putin gleichzutun. Unsere Solidarität gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihren eigenen Weg in einem unabhängigen Land gehen wollen. Sie sind in Bedrängnis und müssen täglich um ihr und das Leben ihrer Familien fürchten.
… Deutschland wird von Migration überfordert.
Wahr ist, die Lage ist unter Kontrolle. Und wir halten mal fest: Ohne die 20 Millionen Menschen in Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben, würde hier schon längst gar nichts mehr laufen. Deutschland ist ein Einwanderungsland – und zwar auch im eigenen Interesse. Wir haben derzeit zwei Millionen freie Jobs, deswegen braucht unser Land den Zuzug.
Und dafür stehen wir:
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen zu schützen, die aus Kriegs- und Krisengebieten vertrieben werden. Damit diese Herausforderung gelingt, haben wir nach schwierigen Verhandlungen dafür gesorgt, dass es in Europa erstmals ein System der verlässlichen Registrierung und der geordneten, solidarischen Verteilung geflüchteter Menschen in der Europäischen Union geschaffen wird. Das sorgt dafür, dass kein Land überfordert wird und alle ihrer Pflicht nachkommen können. Gleichzeitig hilft der Bund den Kommunen mit massiver finanzieller Unterstützung, damit Unterbringung und Integration funktionieren kann. Wir sorgen einerseits dafür, dass Deutschland ein starkes Einwanderungsland wird und dass Fachkräfte, die wir für unsere Wirtschaft brauchen, zu uns kommen. Und andererseits achten wir darauf, dass diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, das Land verlassen müssen. Das schaffen wir durch eine europäisch gesteuerte Asylpolitik und durch Migrationsabkommen.
… dass die Europäische Union Deutschland schadet.
Wahr ist, die AfD will die EU auflösen. Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschland würde sich selbst schwächen, Jobs gefährden, nur für die nationalistischen Ideologien der AfD. Wer Europa schwächt, schwächt Deutschland.
Und dafür stehen wir:
Die EU garantiert seit 70 Jahren Frieden zwischen ihren Mitgliedstaaten. Aus Feinden wurden Freunde.
Russland versucht, den Kontinent zu destabilisieren. Der Krieg in der Ukraine hat die EU-Mitglieder noch näher aneinander gebracht. Der Binnenmarkt der EU ist für Deutschland mit seinen vielen Exporten ungeheuer wichtig. Das Wirtschaftswachstum, das dadurch ermöglicht wird, sichert einen erheblichen Teil unseres Wohlstands. Außerdem muss die EU auf weltpolitischer Bühne geschlossen auftreten, damit auch die Anliegen der Mitgliedstaaten zwischen den größten Mächten der Welt Gehör finden.
… dass Deutschland aus EU und Euro raus muss, damit es uns besser geht.
Wahr ist, wir sind eine Exportnation. Würden wir aus der gemeinsamen Währung aussteigen und die Grenzen dichtmachen, würde unsere Wirtschaft einen massiven Schaden davontragen, von der sie sich nur schwerlich erholen würden. Die AfD spielt mit dem Wohlstand von uns allen.
Und dafür stehen wir:
Die SPD ist die Europapartei. Die Europäische Union hat uns schon immer viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht – als Garant für wirtschaftliche Stärke und den Frieden. Natürlich gibt es Probleme, aber die löst man mit kluger Politik und einer Weiterentwicklung der EU, nicht mit der kopflosen Abschaffung.

Am 8. Oktober Demokratie stärken und SPD wählen!
Wir sind das Bollwerk gegen Faschismus
In ihrer langen Tradition hat sich die SPD mit voller Kraft und lauter Stimme rechten Tendenzen in unserem Land entgegengestellt. Die Sozialdemokratie beugt sich nicht vor denen, die sich gegen Freiheit und Demokratie stellen. Das ist eine Frage der Haltung und des politischen Kompasses.
Am 8. Oktober geht es um Hessen!
Am 08. Oktober 2023 ist Landtagswahl in Hessen.
Es ist Zeit für einen Wechsel. Ein Vierteljahrhundert CDU Regierung in Hessen ist genug.
Es ist Zeit für die besten Ideen und die besten Kräfte für Hessen! Wir machen Hessen zukunftsfähig.
Dafür am 08. Oktober beide Stimmen SPD – oder jetzt schon per Briefwahl! Vielen Dank.
Unsere Kandidaten für Hessen
Unser Kandidat im Wahlkreis Kassel – Land I Bad Karlshafen, Breuna, Calden, Espenau, Fuldatal, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Reinhardshagen, Trendelburg, Wesertal, Wolfhagen, Zierenberg und den Gutsbezirk Reinhardswald.
Unser Kandidat im Wahlkreis Kassel – Land II Ahnatal, Baunatal, Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald und Vellmar.
Addresse
SPD-Unterbezirk Kassel-Land
Humboldtstraße 8A
34117 Kassel
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